Die Nebenklage

Zur Stärkung der Rechte von Verletzen im Strafverfahren hat der Gesetzgeber das Institut der Nebenklage geschaffen. Die Nebenklage ermöglicht Verletzten einer Straftat den gesamten Strafprozess zu verfolgen und auch an der Hauptverhandlung teilzunehmen.

 

Die Nebenklage ist insbesondere bei Straftaten gegen

 

  • das Leben
  • die sexuelle Selbstbestimmung
  • die körperliche Unversehrtheit
  • die persönliche Freiheit
  • die persönliche Selbstbestimmung
  • die persönliche Ehre bei schweren Tatfolgen
  • das Eigentum bei schweren Tatfolgen

 

zulässig. Die genauen Voraussetzungen sind in § 395 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Mit der Nebenklage anschließen können sich auch Personen, deren nahe Angehörige durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden (§ 395 Absatz 2 Nr. 1 StPO). Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig.

 

Der Antrag auf Zulassung als Nebenklägerin oder Nebenkläger kann auch schon im Ermittlungsverfahren, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, gegenüber der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens ist der Antrag bei dem zuständigen Gericht zu stellen. Es muss keine (An)Klageschrift durch die Nebenklägerin oder den Nebenkläger erstellt werden. Dieses ist allein Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Auch noch nach einem ersten Urteil kann ein Anschluss zur Nebenklage erfolgen, wenn ein Rechtsmittel hiergegen eingelegt werden soll.

 

Darüber hinaus hat die Nebenklägerin oder der Nebenkläger eigene prozessuale Rechte, d.h. sie oder er darf z.B. vollständig in der Hauptverhandlung anwesend sein, auch wenn sie oder er als Zeugin oder Zeuge vernommen werden soll. Die Nebenklägerin und der Nebenkläger darf darüber hinaus Fragen stellen, Erklärungen abgeben, Beweisanträge oder Anträge, Richter oder Sachverständige wegen Befangenheit abzulehnen, stellen und Rechtsmittelerklärungen abgeben. Entscheidungen des Gerichts, wie z.B. Urteile und Beschlüsse, werden immer auch an die Nebenklägerin oder den Nebenkläger bekannt gegeben. Die Nebenklägerin oder der Nebenkläger hat auch das Recht, über eine Nebenklagevertretung die Akte einzusehen oder Abschriften anzufordern.

 

Diese Vertretung findet in der Regel durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt statt. Die Vertreterin oder der Vertreter kann bei schweren Straftaten (§ 397 a StPO) auf Antrag durch das Gericht beigeordnet werden. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsanwaltskosten durch die Staatskasse getragen werden. In anderen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für die Nebenklagevertretung bewilligt werden.

 

Sie sollten sich vor Anschluss an das Strafverfahren als Nebenklägerin oder Nebenkläger unbedingt anwaltlich beraten lassen. Erste Informationen zu Ihren Rechten als Opfer einer Straftat erhalten Sie kostenlos im nächsten Opferhilfebüro der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen.